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Unternehmen auf der Anklagebank - Bedarf es im Straf-Rechtsschutz noch einer Unternehmensdeckung?

Der Nutzen von Straf-Rechtsschutz für natürliche Personen steht außer Frage. Und die Unternehmen? Brauchen sie für sich als Gesellschaft noch eine eigene Strafrechtsschutz-Versicherung?

Wie sich die Strafverfolgung für Unternehmen im In- und Ausland darstellt und welche Aspekte bei der Strafrechtsschutz-Deckung zu bedenken sind, schildert Gordan Stanojević, Underwriter im Bereich Financial Lines bei AGCS Germany.

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Die Strafrechtsschutz-Versicherung hat sich im deutschsprachigen Markt längst etabliert. Als Spezialdeckung gewährt sie insbesondere bei Vorwürfen aus dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht umfassenden Versicherungsschutz für Unternehmen und deren Mitarbeiter. Versicherungsnehmer ist dabei stets das Unternehmen und mitversichert sind alle Beschäftigten vom Vorstand über den klassischen Arbeitnehmer bis hin zu freien Mitarbeitern oder auch Leiharbeitnehmern.  

Strafrechtsschutz für natürliche Personen

Bewusst wird ein umfassender Deckungsmantel geboten, der sich über das gesamte Unternehmen mit im weitesten Sinne allen seinen Beschäftigten legt. Nur so ist im Schadenfall eine koordinierte Verteidigung des einzelnen Mitarbeiters  sichergestellt, sowohl in dessen eigenem Interesse, als auch im Interesse des Unternehmens.

Das deutsche Strafrecht kennt derzeit nur Verfahren gegen natürliche Personen. Stets ist es Ziel der ermittelnden Behörden, im Hinblick auf das "top-down-Prinzip" in die obersten Hierarchieebenen der Unternehmen zu gelangen, um gegen das Management Verfahren einzuleiten.

Der umfassende Deckungsschutz für die versicherten Personen verhindert, dass der Staatsanwaltschaft ein Einfallstor ins Unternehmen geboten wird. Das Vorgehen gegen einen eventuell nicht versicherten Arbeitnehmer, der durch sein Handeln einen Betriebsunfall verursacht hat, soll dem Staatsanwalt nicht als Trittstufe für tiefere Ermittlungen im Unternehmen dienen. Die mögliche Exkulpation des Mitarbeiters („Wusste ich nicht. […] Hat mir niemand erklärt. […] Ich wurde angewiesen, das so zu machen!“) könnte dafür genutzt werden, Verantwortlichkeiten bis in die Unternehmensleitung hin zu konstruieren und entsprechende Verfahren einzuleiten. Unter anderem durch den weiten Kreis versicherter Personen hebt sich diese Spezialversicherung deutlich von Ausschnittsdeckungen ab, wie sie heute beispielsweise in D&O-Versicherungen gang und gäbe sind. Dort besteht nur für einen ausgewählten Kreis von Versicherten Straf-Rechtsschutz.

Die in der Überschrift provokant gestellte Frage zielt nicht auf den Sinn dieser Versicherung per se ab. Der Nutzen einer Strafrechtsschutz-Versicherung für natürliche Personen steht außer Frage. Zur Diskussion gestellt wird vielmehr, ob Unternehmen ab einem nennenswerten dreistelligen Millionenumsatz für sich als Gesellschaft Versicherungsschutz benötigen. Bedarf es nicht vielmehr einer Deckung für die einzelnen Personen und besteht nicht die Gefahr, dass Verfahren gegen Unternehmen die Versicherungssumme erodieren, so dass ein Mitarbeiter im schlimmsten Fall schließlich ohne Deckungsschutz dasteht?


Strafrechtsverfahren gegen Unternehmen – die Situation in Deutschland

Zunächst wäre zu klären, welche Verfahren es gegen Unternehmen überhaupt geben kann. Hier ist zwischen Deutschland und dem Ausland zu unterscheiden. Wie bereits ausgeführt, kennt das Land des amtierenden Fußballweltmeisters ausnahmslos Strafverfahren gegen natürliche Personen. Lediglich wenn die verantwortliche (natürliche) Person der ermittelnden Behörde unbekannt ist, wird das Unternehmen direkt angegangen und dieses kann sich dann im Rahmen einer Firmenstellungnahme erklären. Ist die Person daraufhin der Behörde benannt und bekannt, gehen die Ermittlungen automatisch auf diese über und das Unternehmen bleibt in der Folge außen vor.

Im Ordnungswidrigkeitenrecht dagegen besteht gemäß § 30 OWiG die Möglichkeit, Geldbußen direkt gegen Unternehmen zu verhängen. Voraussetzung dafür ist, dass beispielsweise das Fehlverhalten einer vertretungsberechtigten Person zu einer Bereicherung des Unternehmens geführt hat. Die Höhe der Geldbuße reicht bis € 10 Mio.; sie kann in bestimmten Fällen nach § 30 Abs. 4 OWiG im Rahmen einer Gewinnabschöpfung der Höhe nach selbständig von der Behörde festgesetzt werden.

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD),  reichte 2013 ein Gesetzentwurf für ein Unternehmensstrafrecht ein. Dieser sieht vor, dass Unternehmen bei Verstößen selbst angeklagt, von Ausschreibungen ausgeschlossen oder im schlimmsten Fall sogar zwangsliquidiert werden können. 

Ob es zur Einführung des Unternehmensstrafrechts kommt, ist derzeit offen. Die Befürworter geben u.a. an, dass mit einem solchen Gesetz…

  • mit erhöhter Prävention zu rechnen ist, weil Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten aufgewertet würden
  • die Einführung des Legalitätsprinzips (Pflicht der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen einzuleiten) die Strafverfolgungseffektivität erhöht werden würde,
  • Deutschland mit seinen Möglichkeiten, Unternehmen rechtlich zu belangen, im internationalen Vergleich nicht mehr hinten anstünde,  sondern den EU-Anforderungen gerecht werden würde,
  • konkrete Anreize für die Implementierung eines Compliance-Systems geschaffen wären, die die Prävention bereits in den Unternehmen erhöhen würde.

Kritiker halten unter anderem dagegen, dass

  • bereits das Ordnungswidrigkeitenrecht und weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen ausreichend Möglichkeiten bieten, Unternehmen zu sanktionieren. Vielmehr sollten die  bestehenden Mittel gestärkt werden.
  • Fehler/Verstöße nicht durch Unternehmen, sondern durch natürliche Personen begangen werden. Der erhöhte Aufwand, diese erst ermitteln zu müssen, rechtfertige nicht die Einführung des Unternehmensstrafrechts.



Wie sieht die Situation außerhalb Deutschlands aus?

Im Ausland ist die Idee des Unternehmensstrafrechts deutlich weiter gediehen. Eine Vielzahl europäischer Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und zuletzt Spanien sowie die Schweiz und Österreich, als Vertreter des deutschsprachigen Raums, haben eine entsprechende Gesetzgebung bereits verabschiedet. In den genannten Ländern kann die ermittelnde Behörde damit unmittelbar gegen die Gesellschaften vorgehen, ohne dass die verantwortlich handelnden Personen identifiziert sind.

Auch die USA gehen längst gezielt gegen Unternehmen vor, und speziell Verfahren aus dem UK/US-Bereich sind es, die gleichermaßen für Verteidigungskosten wie für Strafzahlungen in astronomischer Höhe sorgen. Stellvertretend sollen hier der Corporate Manslaughter and Corporate Homicide Act 2007 (UK), der UK Bribery Act 2010 und der United States Foreign Corrupt Practices Act genannt sein.

Neben den ohnehin sehr hohen Strafverteidigerkosten, die in diesen Ländern üblich sind, kommt ein insgesamt enormer Verteidigungsaufwand zum Tragen, da nicht gegen einzelne Personen ermittelt wird, sondern ein gesamtes Unternehmen mit seiner Organisation, Struktur und Geschäftspolitik am Pranger stehen kann. Die Tätigkeit des Strafverteidigers beschränkt sich dann nicht mehr auf die bloße Abwehr der Vorwürfe, vielmehr wird er zum (strafrechtlichen) Unternehmensanwalt. Nimmt man die USA als Trendsetter in diesem Bereich, so stellt man fest, dass die Behörden die praktische Ermittlungstätigkeit an das betroffene Unternehmen auslagern. Sie erwarten umfassende Zeugenprotokolle und Ermittlungsberichte, die dann von der Staatsanwaltschaft geprüft werden und auf deren Basis über den weiteren Verfahrensfortgang entschieden wird.

Gegenüber dem Unternehmen und seinen Verteidigern ist der einzelne Mitarbeiter qua Arbeitsvertrag zur Mitwirkung und Aufklärung verpflichtet. Bei einer unmittelbaren Befragung durch die Staatanwaltschaft könnte er dagegen unter Umständen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Wie hingegen im Anschluss mit seiner Aussage, die er gegenüber dem Anwalt/Arbeitgeber getätigt hat, umgegangen wird, darauf hat er in der Regel keinen Einfluss. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn er unter dem Eindruck der atmosphärischen Besonderheiten eine Zustimmungserklärung unterzeichnet, die den ermittelnden Interviewpartnern die Weitergabe seiner Aussage gestattet.  

Versicherungssummen von 2, 5 oder in Einzelfällen 10 Mio EUR, wie sie in deutschen Strafrechtsschutzpolicen üblich sind, sind hier der sprichwörtliche „Tropfen auf den heißen Stein“. Laufen groß angelegte Ermittlungen gegen die Unternehmen an, so sind  – besonders bei internationalen Verfahren – Beträge im siebenstelligen Bereich schnell verbrannt. Die Gefahr, dass eine oder mehrere natürliche Personen im Anschluss ohne ein ausreichendes Limit verbleiben, ist greifbar. Dies dürfte nicht im Interesse der Versicherungsnehmer oder der versicherten Personen sein.

Die Fragen, die im Schadenfall angegangen werden müssen, sind dieselben, sie sich bereits bei der grundsätzlichen Erwägung einer Strafrechtsschutz-Versicherung stellen:

Wer übernimmt die Verteidigungskosten der betroffenen (natürlichen) Person?

Und - kommt das Unternehmen hierfür auf:

  • Wer entscheidet über die Strafverteidigerauswahl?
  • Wer handelt die Höhe des Stundenhonorars aus?
  • Was ist mit Sachverständigen-/Übersetzungs-/eigenen Ermittlerkosten?
  • Wer prüft die Rechnungen dem Grunde wie der Höhe nach?
  • Wann werden Rechnungen beglichen?
  • Was geschieht mit der steuerlichen Mehrbelastung (=geldwerter Vorteil aus Arbeitgeberleistung) für die betroffene (natürliche) Person?
  • Wer stellt eine etwaige Kaution?
  • ...

Diese und viele weitere Punkte sind in den Strafrechtsschutz-Bedingungen bereits geklärt. Steht der Versicherte ohne Versicherungssumme da, so bedarf es einer Regelung der vorgenannten Fragen zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Klärung nicht kühlen Kopfes erfolgt, sondern unter dem Eindruck eines konkreten Verfahrens getroffen werden muss. Unterschiedliche Interessen der Beteiligten können zutage treten und für Dissonanzen sorgen. Eine „perfekte Strafrechtsschutz-Welt“ sieht zweifelsfrei anders aus.

Die Strafrechtsschutz-Bedingungen differenzieren derzeit nur unwesentlich zwischen einer Deckung für juristische und natürliche Personen. Die Auswirkungen für die Betroffenen können jedoch sehr unterschiedlich sein. Unternehmen sind finanzkräftiger, ihnen droht keine Haftstrafe und sie verspüren keinen psychischen Druck. Es sollen hier nicht die nachteiligen Auswirkungen von Strafverfahren für Unternehmen heruntergespielt werden, jedoch kommen natürliche Personen im Rahmen eines Strafverfahrens sehr viel schneller in existenzielle Nöte. Folgen eines Verfahrens, wie finanzielle Schwierigkeiten oder auch die Stigmatisierung als (möglicher) Vorbestrafter können Auswirkungen bis ins Privatleben haben, Familie und Freundeskreis in Mitleidenschaft ziehen.


Bedarf es noch einer Unternehmensdeckung?

Zurückkommend auf die Ausgangsfrage ist festzuhalten, dass auch Unternehmen einen reellen Deckungsbedarf haben, den die Versicherungswirtschaft adäquat zu bedienen hat. Neben der Deckung der Anwaltskosten und des damit entstehenden finanziellen Schadens unterstützt der Versicherer auch praktisch – sofern er die entsprechende Leistungsfähigkeit hat: Mit einem Netzwerk an (Auslands-)Strafverteidigern, mit Kontakten zu PR-Spezialisten oder mit seiner Schadenbearbeitungsexpertise, um einige wesentliche Beispiele zu nennen.

Darüber hinaus ist die Unternehmensdeckung steuerlich von großer Relevanz. Bei einer reinen Mitarbeiterversicherung lässt sich die Jahresprämie steuerlich nicht absetzen. Es bedarf des zusätzlichen Deckungsschutzes für die Gesellschaft selbst, damit das Finanzamt die Versicherung anerkennt. Ziel einer jeden Strafrechtsschutz-Versicherung sollte es jedoch sein, dass ein Teil der Versicherungssumme gesichert denjenigen zur Verfügung steht, die den Deckungsschutz am nötigsten haben: den Mitarbeitern. Hierfür gibt es verschiedene Ansätze. Der einfachste und auch effektivste Weg ist es, Sublimits für die Unternehmensdeckung einzuziehen. Im Gegensatz zu Selbstbehalten (für die Unternehmen) oder eigenen Deckungssummen (für versicherte Personen) ist mit Sublimits sichergestellt, dass in jedem Fall ein Restanteil für die natürlichen Personen bzw. für die Mitarbeiter verbleibt, ohne dass sich die bewährte Struktur des Straf-Rechtsschutzvertrages ändert.

Die Höhe des Sublimits sollte von verschiedenen Variablen abhängig sein. Je größer beispielsweise das Unternehmen und dessen ausländische Aktivitäten sind, speziell im US-Bereich, desto wichtiger ist eine ausreichende Deckungsreserve für die natürlichen Personen/Mitarbeiter. Der Richtwert für ein Unternehmenssublimit sollte bei 25 bis 50% der Gesamtversicherungssumme liegen. Wird er deutlich überschritten, kann ein umfassender Versicherungsschutz für diejenigen, die ihn wirklich benötigen, in Gefahr sein.

Der Straf-Rechtsschutz ist von seiner ursprünglichen Konzeption her ein Produkt, das in erster Linie natürlichen Personen zugutekommen soll. Diesem Gedanken gilt es weiterhin Rechnung zu tragen, indem primär für die handelnden Personen ein ausreichender Deckungsschutz sicherzustellen ist.

Unser Experte

Gordan Stanojević ist Underwriter im Bereich Financial Lines bei AGCS Germany und unter anderem für Straf-Rechtsschutz zuständig. Zuvor war der überzeugte FC Bayern-Fan Referent für Straf-Rechtsschutz bei der Allianz Versicherungs-AG.

E-Mail: gordan.stanjoevic@allianz.com