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Nichts von der Stange

Wie kann ein internationales Versicherungsprogramm in aufsichtsrechtlich zulässiger Weise gestaltet werden? Diese Frage beschäftigt Industriekunden, Makler und Versicherer seit vielen Jahren. Klassische Lösungen (IVP) wurden auf den Prüfstand gestellt und neue Konzepte entwickelt. Dabei gilt das Gebot der „Compliance“ mehr denn je. Für ein passgenaues internationales Programm muss die jeweilige Risikobelegenheit genau analysiert werden, meint Dr. Katrin Urban, Juristin bei AGCS Germany in München.

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In jedem Land anders: Das regulatorische Umfeld

Bis heute ist das Versicherungsaufsichtsrecht in einer Vielzahl von Ländern nationalstaatlich geprägt, es findet sich in den unterschiedlichsten lokalen Gesetzesvorschriften, zuweilen auch in Steuer- oder Strafgesetzen. Grund hierfür sind zum einen Verbraucherschutzerwägungen, d.h. der Interessenschutz für Versicherungsnehmer vor ausländischen Versicherungsprodukten, aber auch Fiskalinteressen von staatlicher Seite. Vielfach will auch der Staat über Steuern und fiskalische Abgaben an den Prämieneinnahmen für lokale Risiken partizipieren.

Der Risk Manager strebt, in Abstimmung mit Makler und Versicherer, nach einer für das Unternehmen und dessen Tochtergesellschaften maßgeschneiderten internationalen Versicherungslösung. Insbesondere die Analyse der Risikobelegenheit stellt alle Beteiligten vor besondere Herausforderungen, da es weltweit keine einheitlichen aufsichtsrechtlichen Regelungen für Versicherungen gibt.

In den meisten Ländern ist die Direktversicherung oder auch die Rückversicherung lokaler Risiken ohne Zulassung verboten („non admitted“). Ein Versicherer, der in diesen Ländern Risiken direkt versichern möchte, benötigt gegebenenfalls eine entsprechende Zulassung seitens der lokalen Aufsichts-  oder auch der Heimatbehörde.

Von diesem strengen Erfordernis, d.h. der expliziten Zulassung in einem bestimmten Land, werden Ausnahmen gemacht: So kann die Direktzeichnung aus dem Ausland im Einzelfall erlaubt sein, wenn es sich beispielsweise um eine Korrespondenzversicherung handelt oder Makler mit spezieller Zulassung (z.B. Surplus Lines-Geschäft in den USA) in die Transaktion eingebunden sind.

Darüber hinaus sind innerhalb des EU/EWR-Binnenmarktes Versicherer mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR befugt, Direkt- und Rückversicherung in allen anderen Mitgliedstaaten zu zeichnen, vorausgesetzt sie sind ihrem Sitzland zugelassen und den übrigen Mitgliedstaaten wurde die Zulassung zur Dienstleistung im Wege der Notifikation angezeigt. Diese Versicherer haben die Möglichkeit, die Deckung von Risiken in verschiedenen Ländern im Wege der Dienstleistungsfreiheit („Freedom of Services“) in einer Police zu bündeln. Aufgrund verschiedener Pflichtversicherungen in einzelnen EU/EWR Mitgliedstaaten (z.B. Consorcio, Pool Re, CatNat etc.) wird dies in den verschiedenen Versicherungssparten jedoch meist unterschiedlich gehandhabt.

Die zentrale Frage, welche Länder „admitted“ und welche „non admitted“ sind, kann mit wenigen Ausnahmen (z.B. BRIC-Staaten) nicht einheitlich beantwortet werden und muss vielfach im Einzelfall geklärt werden. Bleibt anzumerken, dass es sich bei den „non admitted“-Ländern in einer Vielzahl von Fällen nicht grundsätzlich um absolute Verbotsstaaten handelt, sondern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen (siehe oben) die Direktzeichnung gestattet sein kann.



Bestrebungen, zu einer einheitlichen Betrachtungsweise - bezogen auf die Frage welche Länder „admitted“ und welche Länder „non admitted“ sind - zu gelangen, kann in manchen Fällen mit Kunden und Maklern Diskussionsbedarf erzeugen. Hierbei spielen mehrere Faktoren eine Rolle:

  • Maßgeblich bei der Ausgestaltung des internationalen Versicherungsprogrammes ist die Struktur des Konzerns bzw. Kunden sowie die Belegenheit der zu versichernden Risiken: Hier gilt es, Unterschiede bei der Art der Versicherung (z.B. Sach- oder Haftpflichtversicherung) hinsichtlich der Definition der Risikobelegenheit zu beachten. In der EU/EWR beispielsweise ist die Risikobelegenheit bei der Sachversicherung bezogen auf Sachwerte relativ einfach zu bestimmen, da diese sich am jeweiligen Produktionsstandort befinden. Für die Haftpflichtversicherung ist die Risikobelegenheit am Sitz des Versicherungsnehmers maßgebend. In allen anderen Fällen ist zumeist eine genauere Betrachtung der lokalen Aufsichtsgesetze erforderlich.
    In die Überlegungen zur Bestimmung der Risikobelegenheit mit einfließen sollten die gesellschaftsrechtliche Struktur des Unternehmens bzw. Kunden sowie etwaige vertragliche Abreden zwischen Konzernmutter und Tochtergesellschaften. Dies kann etwa die Übernahme von Verlusten (z.B. durch einen Gewinn- und Beherrschungsvertrag) sein oder die Freistellung von Ansprüchen Dritter durch ein „Hold Harmless Agreement“, welche zu einer Verschiebung der Risikobelegenheit bezogen auf das versicherte Risiko bzw. Interesse führen können.
  • Ein weiterer Faktor kann die unterschiedliche Interpretation und Bewertung lokaler aufsichtsrechtlicher und steuerrechtlicher Gesetzgebungen durch die Versicherer oder ggf. auch Makler sein, bezogen auf die zu versichernden Risiken und Interessen des Kunden.
  • Ein Verstoß gegen lokales Aufsichtsrecht kann empfindliche Strafen in dem jeweiligen Land zur Folge haben, sowohl für den Versicherer als auch den Kunden. Gerade wenn ein Versicherer mit eigenen Niederlassungen in einer Vielzahl von Ländern vertreten ist, liegt es in seinem ureigenen Interesse, aufsichtsrechtliche Verstöße zu vermeiden, um nicht nur die Kunden, sondern auch sich und seine Niederlassungen vor potentiellen Maßnahmen einer Aufsichtsbehörde zu schützen.

 

Inhalt des Internationalen Versicherungsprogramms / Das klassische IVP-Konzept

Das internationale Versicherungsprogramm besteht aus einem Mastervertrag und lokalen Versicherungsverträgen zur Deckung der ausländischen Risiken des Industriekunden. Die lokalen Deckungen werden durch eigene Tochterunternehmen des Versicherers oder durch lokale (Fronting-) Versicherer ausgestellt und im Wege der Rückversicherung an den führenden Versicherer des Mastervertrages zediert. Der Mastervertrag wird zwischen dem Versicherer und der Konzernmutter geschlossen. Durch den Mastervertrag sollen mögliche Deckungslücken, resultierend aus einer im Umfang geringeren Deckung unter der lokalen Police (Bedingungsdifferenz – Difference in condition) oder einem niedrigeren Limit (Summendifferenz – Difference in limits), geschlossen werden.



Lokale Policen

Unter Berücksichtigung des jeweiligen Marktumfeldes sowie der Kapazitäten der jeweiligen Versicherer vor Ort sollten die lokalen Policen die Risiken der Tochterunternehmen des Industriekunden in dem jeweiligen Land möglichst vollumfänglich decken. Dies hat den Vorteil, dass die lokalen Policen ausgestellt in der jeweiligen Landessprache zum einen den Besonderheiten des lokalen Versicherungsrechts (z.B. Formulierung von Ausschlüssen in Großbuchstaben und Fettschrift im französischen Versicherungsvertragsrecht) besser Rechnung tragen und lokale Besonderheiten (z.B. vertragstechnische Bestimmungen für lokale Pools wie etwa Consorcio, CatNat etc.) abbilden können. Darüber hinaus können Prämien lokal bezahlt und Versicherungssteuer und weitere anfallende Abgaben oder Gebühren ebenfalls an die jeweiligen Steuerbehörden lokal abgeführt werden. Die lokale Police hat auch den Vorteil, dass Schäden effizient und schnell vor Ort reguliert werden können.

 

Mastervertrag (DIC/DIL)

Der Mastervertrag wird zwischen dem Versicherer und der Konzernmutter als Versicherungsnehmerin abgeschlossen. In aller Regel unterliegt er dem gemeinsamen Heimatrecht des (führenden) Versicherers und der Konzernmutter.

Die im Ausland belegenen Tochterunternehmen sind mitversichert, haben jedoch keinerlei Gestaltungsrechte. Die formelle Verfügungsbefugnis über den Mastervertrag liegt ausschließlich bei der Konzernmutter. Nur sie ist befugt, vertragsgestaltende Erklärungen (z.B. Verlängerung oder Kündigung) abzugeben; auch die Anzeige von Schäden unter dem Master obliegt allein der Konzernmutter. Diese ist vertraglich zur Zahlung der Prämie für den Mastervertrag verpflichtet und im Gegenzug empfangsberechtigt für die Schadenzahlung. Die Schadenzahlung wird, soweit es sich um unter der lokalen Police nicht gedeckten Schaden eines Tochterunternehmens im Ausland handelt, treuhänderisch an die Konzernmutter geleistet mit der Maßgabe, die Zahlung an das ausländische Tochterunternehmen weiterzuleiten.

Sofern der Mastervertrag eine wirksame Gerichtsstands- oder Schiedsklausel enthält, werden sämtliche Streitigkeiten – auch bezogen auf Schäden eines im Ausland belegenen Tochterunternehmens – vor dem von der Konzernmutter und dem Versicherer gewählten Gericht entschieden.


 

Das Konzept der Finanzinteressenversicherung

Vor rund 10 Jahren wurde das Konzept der Finanzinteressenversicherung (kurz „FInC“ – Financial Interest Coverage) in den Versicherungsmarkt eingeführt. Die sogenannte „FInC-Klausel“ sollte in denjenigen Ländern Abhilfe schaffen, in denen die Versicherung ausländischer Risiken über DIC/DIL vermeintlich nicht gestattet war. Ähnlich wie beim klassischen IVP-Konzept  erfordert das Konstrukt der Finanzinteressen-versicherung eine Kombination aus lokalen Policen und Mastervertrag mit DIC/DIL. Auch wird der Mastervertrag zwischen Versicherer und Konzernmutter geschlossen.

Heute gibt es verschiedene Varianten und Weiterentwicklungen dieser FInC-Klausel im Markt (z.B. Wertverlust, Business Continuity Interest). Vielen – auch neueren – Konzepten der Finanzinteresseversicherung ist gemein, dass die Belegenheit der Auslandsrisiken und die Interessen der Tochtergesellschaften fiktiv an den Sitz der Konzernmutter transferiert und als versichertes inländisches (Finanz-) Interesse der Konzernmutter deklariert werden soll. Dies kann eine Reihe von rechtlichen, steuerlichen und praktischen Fragen aufwerfen, die es mit dem Kunden im Einzelfall zu klären gilt.

 

Fazit

Unabhängig von der Frage, für welches Konzept sich der Risk Manager letzten Endes entscheidet, in allen Fällen ist eine genaue Analyse der Risikobelegenheit und des individuellen Versicherungsbedarfs unerlässlich. Auf dieser Basis und in enger Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Makler und Versicherer kann ein passgenaues internationales Versicherungsprogramm erstellt werden, das das Risiko aufsichtsrechtlicher Verstöße nach Möglichkeit eliminiert.

Auch wenn es verschiedentlich Bestrebungen gibt (zum Beispiel der International Association of Insurance Supervisors, IAIS), länderübergreifende Regularien für die Zukunft zu schaffen, so sind wir heute noch weit davon entfernt.

 

Die Autorin

Dr. Katrin Urban, Global Head of Insurance Law, leitet das Referat für Versicherungsrecht in der Rechtsabteilung der AGCS SE. Sie ist verantwortlich für die globale Koordination und Strategie von Rechtsfragen im Bereich Versicherungs- und Rückversicherungsrecht der AGCS.

E-Mail: katrin.urban@allianz.com

 

Lesen Sie auch den Artikel von Winfried Rommel über die praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung von Internationalen Versicherungsprogrammen.
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