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Luftfahrt-Risiko – ja oder nein?

Selbst erfahrene Versicherungsspezialisten tun sich bei dieser Frage oftmals schwer: „Ist dieses Produkt oder jene Dienstleistung über die herkömmliche betriebliche Haftpflicht-, oder eher über eine spezielle Luftfahrt-Haftpflichtversicherung abzudecken?“ Hier helfen ein paar grundlegende Überlegungen, auch wenn am Ende die Abstimmung mit dem Versicherer hilfreich ist.

Autor ist Holger Fellmann, Chief Underwriter im Aviation Team der Allianz Global Corporate & Specialty SE (AGCS) in München.

> Diesen Artikel können Sie hier als pdf-Dokument zum Download finden.

Der Hersteller von Werkzeug für die Luftfahrzeugwartung, der Betreiber eines Blumenladens am Flughafen, die Logistikfirma, die Luftfahrzeuge be- und entlädt oder der Hobby-Pilot, der sein Modellflugzeug steuert: in Sachen Haftpflicht stellt sich immer wieder die Frage, ob in diesem oder jenem Fall die einschlägigen Ausschlussklauseln in den allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) greifen oder nicht.

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Ist das Beladen von Flugzeugen mit einer allgemeinen Haftpflichtversicherung gedeckt? Eine genaue Prüfung des Sachverhalts lohnt sich in jedem Fall (Bild: Getty Images)

Ausgangslage

Wegen ihres besonderen Gefährdungspotenzials sind Luft- und Raumfahrtrisiken in der allgemeinen Haftpflichtversicherung grundsätzlich ausgeschlossen.

„Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeuges in Anspruch genommen werden.“

 „Nicht versichert ist die Haftpflicht aus:

der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren,

Tätigkeiten (z.B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder Luft- oder Raumfahrzeugteilen,

und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- und Raumfahrzeuge.“

(Auszug aus: Besondere Bedingungen zur Haftpflichtversicherung für produzierende Gewerbebetriebe)


Schauen wir uns die zentralen Begriffe der so genannten „großen Luftfahrzeugklausel“ einmal genauer an:

„Luftfahrzeuge“

Der Begriff Luftfahrzeug wird in § 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) definiert. Als Luftfahrzeuge gelten demnach Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, … aber auch Flugmodelle. Diese sind besonders häufig Gegenstand der Diskussion. Bis 2005 waren Flugmodelle, die unter 5 kg wogen und nicht durch Verbrennungsmotoren angetrieben wurden, von der Versicherungspflicht befreit; üblicherweise wurden sie im Rahmen der Privaten Haftpflichtpolice versichert.

Seit 2005 unterliegen nun sämtliche Luftfahrzeuge der Versicherungspflicht, die über eine Luftfahrzeug-Halterhaftpflicht- bzw. eine kombinierte (CSL)- Deckung zu versichern sind.

Einzige Ausnahme von dieser Pflicht sind Modellflugzeuge, die als „Spielzeug“ einzustufen wären. Bei (elektro-)motorbetriebenen Modellen jedoch besteht grundsätzlich ein gewisses Gefahrenpotenzial, auch wenn sie über den Spielwarenhandel vertrieben werden. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft empfiehlt daher, eher konservative Maßstäbe anzulegen und im Zweifel die Eigenschaft als versicherungspflichtiges Luftfahrzeug zu unterstellen.

Im Sinne der Versicherungsbedingungen trifft die Definition „Luftfahrzeug“ zu, wenn das Luftfahrzeug bei Schadeneintritt betriebsbereit ist, d.h. wenn es das Montageband verlassen hat, betankt werden kann und die amtliche Abnahme erfolgte. Luftfahrzeuge werden hierzulande nach der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) zugelassen und in die so genannte Luftfahrzeugrolle eingetragen, das amtliche Verzeichnis aller in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuge; das Verzeichnis wird beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in Braunschweig geführt. Sämtliche der hier registrierten Luftfahrzeuge sind in den AHB ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht für Luftfahrzeuge, die, z.B. für Schulungsmaßnahmen, außer Betrieb gesetzt wurden oder als Museumsexponate dienen.

„Teile“

Der Begriff Luftfahrzeugteile umfasst sämtliche Teile, aus denen ein Luftfahrzeug besteht. Dazu gehören auch Kleinmaterialien wie Kleber, Schrauben, Nieten und Rohstoffe, wie z.B. Granulate, aus denen Luftfahrzeugteile hergestellt werden. Entscheidend ist, dass die Teile dauerhaft ein fester Bestandteil des Luftfahrzeuges sind.

Nicht als Luftfahrzeugteil gilt bloßes Zubehör, wie z.B. die Bord-Verpflegung, Zeitungen oder Einweg-Kopfhörer.                                                                                                                          Auch die von Flugbegleitern genutzten Service-Trolleys sind keine Luftfahrzeugteile: Befüllt mit Speisen, Getränken, etc. werden sie ins Flugzeug geladen und später, leer, wieder entladen. Dennoch sind sie häufig über Aviation versichert, da für sie üblicherweise hohe Versicherungssummen gefordert werden, die die allgemeinen Haftpflichtversicherer kaum anbieten.

Produkte aus dem sogenanntem „grauen Bereich“, wie Push-Back-Fahrzeuge, Bodenanlagen auf Flughäfen oder Messgeräte für Flugzeuge, die ebenfalls keine Luftfahrzeugteile sind, können über eine Luftfahrt-Produkthaftpflicht versichert werden, da sie einen unmittelbaren Einfluss bzw. eine direkte Einwirkung auf Luftfahrzeuge haben und diese beschädigen können. Ob solche Produkte noch im Rahmen der Betriebshaftpflicht gedeckt sind, legt der jeweilige Versicherer fest.

„Ersichtlich“

Wichtig ist, dass der Teile-Ausschluss in der großen Luftfahrzeugklausel nur für solche Teile gilt, die ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder für den Einbau in solche bestimmt sind. „Ersichtlich“ bezieht sich auf den Blickwinkel des Herstellers bzw. Händlers, der Luftfahrzeuge bzw. deren Teile vertreibt. Der Verwendungszweck der Teile gilt dann als ersichtlich, wenn der Versicherungsnehmer ihn kennt oder ihn kennen müsste, sich dessen aber nicht bewusst ist. Ersichtlichkeit ist insbesondere dann zu unterstellen, wenn nach bestimmten Richtlinien oder Anforderungen eines Auftraggebers produziert wird. Im Übrigen – dies gilt vor allem für Klein- und Massenartikel – kommt es darauf an, ob der Verwendungszweck aus der Zugehörigkeit des Auftraggebers zur Luftfahrtbranche oder aus der Forderung nach der Einhaltung bestimmter Normen und Spezifikationen ersichtlich ist.

Darüber hinaus gibt es so genannte Dual-Use-Produkte, die sowohl für die Luftfahrtbranche als auch für andere Industriezweige hergestellt werden. Für sie besteht üblicherweise Deckung im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung.


 „Tätigkeiten“

Als Luftfahrt-Produkte gelten zudem Tätigkeiten oder Dienstleistungen an bzw. für Luftfahrzeuge. Entscheidend ist hierbei, dass der Dienstleister auftragsgemäß und nicht zufällig in Kontakt mit einem Luftfahrzeug kommt.
Ein Unternehmen, das ausschließlich im Terminalbereich Tätigkeiten ausführt, wird daher in aller Regel Deckungsschutz über eine herkömmliche Betriebshaftpflicht erhalten.

Ähnlich sollte es sich auch verhalten, wenn Aktivitäten auf dem Vorfeld ausgeführt werden, ohne dass es zu einem gewollten Kontakt mit einem Luftfahrzeug kommt, etwa wenn nur Transporte von Fracht, Post und Gepäck zwischen Flughafen-Vorfeld und Terminal durchgeführt werden, nicht aber das Be- oder Entladen von Flugzeugen. Problematisch allerdings könnte hierbei die Bereitstellung der Versicherungssumme in Höhe von EUR 50.000.000 oder gar EUR 100.000.000 sein, die für die Zulassung von auf Flughäfen tätigen Unternehmen ab einer bestimmten Verkehrsleistung nachgewiesen werden muss. In solchen Fällen werden über Aviation Underwriting Deckungskonzepte angeboten, die u.a. auch Arbeitsmaschinen und nicht zugelassene Fahrzeuge umfassen, die, wenn überhaupt nur eingeschränkt über die allgemeinen Haftpflichtabteilungen versichert werden.

Luftfahrttechnische Betriebe (LTB) oder Bodenabfertiger hingegen, die auftragsgemäß zwangsläufig mit dem Luftfahrzeug in Berührung kommen, sind zweifellos vom Luftfahrt-Ausschluss betroffen.

Aviation bietet daher folgende Deckungsbausteine:

Zunächst kann das Betriebsstätten-Risiko über eine Luftfahrt-Betriebs-Haftpflichtversicherung versichert werden, wobei hierfür als Voraussetzung die Versicherungsnehmer zu 100% im Bereich der Luftfahrtwirtschaft tätig sein müssen. Für den Fall, dass es nach Abschluss ihrer Arbeiten und nach erfolgter Übergabe an den Auftraggeber zu Personen- und/der Sachschäden kommt, ist eine Luftfahrt-Produkt-Haftpflichtversicherung unerlässlich. Schäden an Luftfahrzeugen und deren Teilen, die während der auszuführenden Tätigkeit entstehen, müssen hingegen über eine Luftfahrt-Obhuts-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden.

Exkurs: Es kommt vor, dass LTBs als besonderen Kundenservice auch Kaskoschäden, verursacht z.B. durch Feuer oder Naturgefahren, übernehmen. Für solche Fälle bietet sich eine Werkstatt-Kasko-Deckung an, die hier verschuldensunabhängig Versicherungsschutz bietet, idealerweise in Kombination mit der Obhuts-Haftpflichtversicherung. Da hier Überschneidungen mit bestehenden Sachdeckungen möglich sind, empfiehlt sich die vorhergehende Abstimmung mit dem Sach- und dem Luftfahrt-Versicherer.

An Flughäfen tätige Sicherheitsunternehmen, die nicht physisch mit Luftfahrzeugen in Berührung kommen, wie etwa bei der Personen- und Gepäckkontrolle im Terminalbereich befinden sich in einer versicherungstechnischen „Grauzone“. Obwohl keine Tätigkeit an Luftfahrzeugen erfolgt, verweisen Haftpflichtversicherer aufgrund des spezifischen Risikos mit einer möglichen erheblichen Auswirkung auf den Luftverkehr auf die Luftfahrt-versicherung, die hier spezielle Luftfahrt-Betriebs-Haftpflichtversicherungen anbietet.

Ähnlich verhält es sich bei Fracht-Handling-Firmen, die am Flughafen als sogenannter Reglementierter Beauftragter Waren und sonstige Gegenstände vor deren Beförderung per Flugzeug auf deren einwandfreien Sicherheitszustand überprüfen und unter Bewachung lagern.   

Im Zusammenhang mit den auf Flughäfen zu erbringenden Dienstleistungen sei ergänzend noch erwähnt, dass nicht selten zugelassene Kraftfahrzeuge, die zur Ausübung von Tätigkeiten auf dem Vorfeld eingesetzt werden, nur begrenzt bzw. überhaupt nicht Deckungsschutz über ihre Kraftfahrtversicherung genießen. Über Aviation werden hierfür im Rahmen der Luftfahrt-Betriebs-Haftpflichtversicherung individuelle Problemlösungen angeboten.  


Kriegs- und Terrorrisiken

Sollte sich nach Abwägung der oben dargestellten Kriterien nun ein Luftfahrt-Risiko heraus kristallisiert haben, besteht

die Möglichkeit, zusätzlich zum Grundrisiko die zunächst bedingungsgemäß ausgeschlossenen Kriegs-und Terror-Gefahren ebenfalls abzusichern.  Neben der großen Luftfahrzeugklausel sind in den AHB standardmäßig auch Kriegsrisiken ausgeschlossen. Im Rahmen einer bestehenden Luftfahrthaftpflichtpolice kann über den Einschluss der Luftfahrt-Klausel AVN 52 hierfür grundsätzlich Deckung geboten werden. Marktstandard ist ein Sublimit von 50 Millionen US$. Bei Bedarf ist eine summenmäßige Deckungserweiterung möglich.                                    

Da die AVN 52 nicht nur reine Kriegs- und Terrorrisiken, sondern auch andere Gefahren, wie Sabotageakte und böswillige Handlungen umfasst, ist diese Zusatzdeckung auch für Hersteller und Dienstleister von besonderer Bedeutung.

Fazit

In der täglichen Praxis sind es nicht nur die generell verwendeten Ausschlüsse, die die allgemeinen Haftpflichtversicherer davon abhalten, Deckungen mit Bezug zur Luftfahrt-Branche anzubieten, häufig sind es auch deren individuelle Zeichnungspolitik oder die bereitzustellenden hohen Versicherungssummen, sei es durch Normen gefordert oder dem Risiko der Luftfahrtindustrie geschuldet. Für diese Fälle bietet Aviation Underwriting individuelle Lösungen an, wie beispielsweise Exzedenten- oder Subsidiärdeckungen oder auch komplett eigenständige Versicherungslösungen.

Um Deckungslücken, aber auch Doppelversicherung zu vermeiden, sind detaillierte Risikoinformationen zum Tätigkeitsbereich unseres Kunden erforderlich. Erst dann lässt sich anhand der oben dargestellten Kriterien entscheiden, ob eine separate Luftfahrtdeckung nötig ist oder nicht.                                                                                                                    Zur Entscheidungsfindung sind in jedem Falle unsere Expertenteams aus Haftpflicht- und Luftfahrt-Underwriting gerne behilflich.

Unser Experte

Holger Fellmann ist seit 1996 bei Underwriting Luftfahrt der Allianz tätig und langjährig erfahren in der Versicherung von Flughäfen. Als Chef-Underwriter im Aviation Team der AGCS Germany ist er spezialisiert auf Versicherungsfragen bei Airports, Groundhandlern und Air Traffic Control (ATC).

E-Mail: holger.fellmann@allianz.com