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Der Umwelt zuliebe

Das Bewusstsein für den Schutz der Natur nimmt - erfreulicherweise - weltweit zu. Das hat natürlich Konsequenzen. Unternehmen, die als Verursacher von Umweltschäden in Frage kommen, werden stärker zur Verantwortung gezogen. Mehr denn je sind internationale Lösungen für die Versicherung von Umweltrisiken gefragt. Werner Matschke, Head of Product Development bei UW Liability Germany, stellt das neue  Konzept für internationale Versicherungsprogramme im Bereich Umwelt vor. 

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Kolontar [1] - Norilsk [2]- Rio Doce [3]- Guiyu [4]. Sagen Ihnen diese Namen etwas? Umweltkatastrophen tragen nicht immer einen bekannten Namen. Das mag an unserer Reizüberflutung liegen oder daran, dass sie sich nicht vor unserer Haustür abspielen. Doch die Beispiele zeigen, dass Umweltrisiken im Zusammenhang mit industriellen Aktivitäten in vielfältiger Form existieren und virulent werden können. Da sind Distanzschäden infolge von Langzeitemissionen, die unter Umständen nur schwer einem einzelnen Verursacher zugerechnet werden können, noch gar nicht dabei – wie z.B. Gesundheitsschäden durch KFZ-Abgasemissionen.

Umweltdeckungen im Wandel der Zeit

Grund genug, einmal die Entwicklung des Versicherungsschutzes im Umweltbereich in den letzten 25 Jahren Revue passieren zu lassen und zu fragen, ob die Versicherungswirtschaft die richtigen Antworten auf die aktuellen Heraus-forderungen hat.

Fangen wir an mit der Umwelthaftpflichtpolice. Sie wurde von den deutschen Versicherern als Reaktion auf das am 10.12.1990 in Kraft getretene Umwelt-haftungsgesetz auf den Markt gebracht. Von den zahlreichen damals zwischen der versicherungsnehmenden Wirtschaft und dem GDV (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V.) diskutierten Punkten seien hier zwei herausgenommen:

Was das Produkthaftpflichtrisiko betrifft, war zunächst geplant, dieses vollständig in der Betriebshaftpflichtversicherung (nachfolgend BHV) zu belassen und die Umwelthaftpflichtversicherung als reine Anlagendeckung auszugestalten. Es stellte sich jedoch heraus, dass dies bei Herstellern von umweltrelevanten Anlagen, z.B. Tanks, zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Betriebs- und Umwelthaftpflicht-versicherung führen könnte: beim Probebetrieb kann ein solcher Hersteller auch Inhaber der Anlage sein, dann ist es womöglich strittig, ob eine  Umwelteinwirkung, die durch eine solche Anlage hervorgerufen  wird, auf deren Herstellung  (Deckungsbereich der BHV) oder ihre  fehlerhafte Bedienung (Zuweisung zur Umwelthaftpflichtversicherung) zurückzuführen ist.

Um solche Zuweisungsprobleme (und daraus resultierende unterschiedliche Deckungsgestaltungen) zu vermeiden, wurde das anlagenspezifische Produkte-Umweltrisiko der Umwelthaftpflichtversicherung zugewiesen. Dies war eine für den deutschen Markt sinnvolle Entscheidung, die allerdings international völlig unüblich ist. International tätige Unternehmen sahen sich deshalb mit der Situation konfrontiert, dass das anlagenspezifische Umwelt-Produkterisiko deckungsrechtlich unterschiedlich behandelt wurde, je nachdem, in welchem Land die Police ausgestellt wurde.

Der 2. Punkt betrifft die Frage, inwieweit Deckung für den genehmigten störungs-freien Normalbetrieb besteht. Da das Umwelthaftungsgesetz hierfür keinen Ausschluss vorsieht, ging der Wunsch seitens der Wirtschaft dahin, einen haftungskongruenten Versicherungsschutz einzukaufen. Die Versicherer vertraten dagegen die Auffassung, dass Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen, nicht Gegenstand einer Haftpflichtversicherung sein können. Man einigte sich auf die sogenannte Öffnungsklausel. Danach sind derartige Schäden zwar grundsätzlich ausgeschlossen; dies gilt aber dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste.  

Diese Kompromisslösung konnte damals zu Recht als historischer Einstieg in die sogenannte Normalbetriebsdeckung bezeichnet werden; sie blieb deshalb auf deutsche Risiken beschränkt. Im Laufe der Zeit stellte sich allerdings heraus, dass sich die Befürchtungen der Versicherungswirtschaft vor dem mit der Öffnung verbundenen Exposure nicht bewahrheiteten. Außerdem sind Deckungen für Normalbetriebsschäden mittlerweile auch auf anderen Märkten erhältlich.

Die nächste maßgebliche Veränderung im Umweltbereich stammt aus dem Jahr 2007. Auf Basis der sog. EU-Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. April 2004 über die Umwelt-haftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden) bzw. des dazu ergangenen Umweltschadensgesetzes (USchadG) bietet die Versicherungswirtschaft seither auch Deckung für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Sanierung von Schäden an der Umwelt selbst (sog. Umweltschadensversicherung). Da die Versicherer Schäden an der Biodiversität durch Normalbetriebsemissionen für noch weniger kalkulierbar hielten als solche im Bereich der Umwelthaftpflichtversicherung, ist die Deckung standardmäßig auf Betriebsstörungen beschränkt.

Die AGCS ist, um den Bedürfnissen ihrer Kunden entgegenzukommen, sowohl bei der Umwelthaftpflicht- als auch bei der Umweltschadensversicherung vom Markt-standard abgewichen. So bietet sie über „Global Nature“ Umweltdeckungen, die sich – wie international üblich – auf das Betriebsstättenrisiko beschränken, d.h. das Produkterisiko zur Gänze in der BHV belassen. In „Global Nature“ enthalten ist eine erweiterte Deckung des Umweltschadenrisikos in Deutschland auf Basis der oben genannten Öffnungsklausel.


Environment Protect Premises (EPP) – ein neuer Ansatz

Doch die Zeit bleibt nicht stehen. Die weltweit zunehmende Sensibilisierung für das Thema Umwelt verlangt nach innovativen Lösungen auch auf der Versicherungs-seite. So bietet die AGCS ihren Topkunden künftig eine international einheitliche Deckung für das Umweltrisiko an. Während sich der Versicherungsschutz der ausländischen Töchter bislang weitgehend an der Masterpolice des Mutterhauses orientierte, hat die AGCS jetzt für internationale Programme einen an den internationalen Gepflogenheiten ausgerichteten Standard definiert. In dessen Genuss kommen alle Mutterhäuser und Tochtergesellschaften weltweit. Anders als bisher sieht das Environment Protect Premises Konzept vor, dass dort, wo es nötig und sinnvoll ist oder der Kunde dies wünscht, separate lokale Umweltpolicen installiert werden. Dazu gibt es, entsprechend den üblichen Gepflogenheiten, einen Mastervertrag im Land der Muttergesellschaft.  

Was bedeutet dies konkret?

Die Deckung orientiert sich an den Gepflogenheiten des US-Marktes. Es wird nicht mehr unterschieden nach Anlagenarten und Tätigkeiten, sondern danach, um welche Kosten bzw. Ansprüche es sich handelt. Daraus ergibt sich ein modulares System:

  • Sanierungskosten eigenes Grundstück,
  • Sanierungskosten fremdes Grundstück,
  • Haftpflichtansprüche wegen Personen-, Sach- und mitversicherten Vermögensschäden
  • Transportrisiken
  • Fremde Standorte und/oder Einrichtungen
  • Arbeiten auf fremden Grundstücken
  • Betriebsunterbrechungsschäden

Weltweite Normalbetriebsdeckung: Die AGCS bietet jetzt überall eine Deckung für Umweltschäden, unabhängig davon, ob sie auf den Normalbetrieb oder eine Betriebsstörung zurückzuführen sind. Entscheidend ist nach dem neuen Konzept, dass eine sog. „Pollution Condition“ vorliegt, d.h. die Emission von Schadstoffen in die Umwelt. Es kommt nicht mehr darauf an, dass der Versicherungsnehmer den Beweis im Rahmen der o.g. Öffnungsklausel erbringt, sondern es besteht grund-sätzlich Versicherungsschutz und der Versicherer muss beweisen, dass der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. Aber auch das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer sich z. B. auf einen externen Sachverständigen verlässt oder er auf eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt angemessen reagiert hat.

Weltweite Deckung für Schäden an der Biodiversität: das geschärfte Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen hat zwischenzeitlich in vielen Ländern auch außerhalb der EU und der USA dazu geführt, dass gesetzliche Grundlagen zum Schutz des Naturhaushalts geschaffen wurden. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), das 2010 diverse Richtlinien zur Entwicklung von Gesetzen für die Haftung bei Umweltschäden herausgab. Es ist deshalb nur konsequent, den ursprünglich auf den Bereich der EU beschränkten Versicherungsschutz für Umweltschäden jetzt weltweit anzubieten. Und zwar auch mit der im vorangehenden Punkt genannten Normalbetriebsdeckung.

Deckung für Betriebsunterbrechungsschäden: Eine Kontamination der Betriebsgrundstücke kann nicht nur zu einer Sanierungsverpflichtung führen, sondern auch dazu, dass der Betrieb eingestellt werden muss. In der Folge entstehen schnell Gewinneinbrüche, etwa weil Aufträge der Abnehmer nicht bedient werden können. Oder es müssen vorübergehend ersatzweise Produktionshallen angemietet werden, die ebenfalls nicht geplante Kosten verursachen. Beides war bisher in den Umweltpolicen nicht versichert, kann aber jetzt abgedeckt werden und zwar unabhängig davon, ob der Betriebsunterbrechungsschaden auf der Betriebsstätte des kontaminierten Grundstücks eingetreten ist oder ob es wegen der Kontamination zu einem Unterbrechungsschaden in einer anderen Betriebsstätte kommt.

Transportrisiken: Anders als im deutschsprachigen Raum sind Umweltschäden, die auf den Transport umweltgefährdender Güter zurückzuführen sind, in einigen Ländern, z.B. Spanien, nicht über die Kraftfahrthaftpflichtversicherung, sondern über die Umweltkonzepte gedeckt. Im Rahmen internationaler BHV-Programme war der Versicherungsschutz deshalb bisher in Höhe der Versicherungssumme der lokalen Deckung abgeschnitten, weil KFZ-Risiken in der Masterdeckung nicht versichert sind. Die AGCS bietet hierfür jetzt lokal und im Rahmen der Masterpolice Versicherungsschutz.

Breiter Versicherungsschutz auch in den USA und Kanada: Die AGCS hat für Umweltrisiken in diesen Ländern bisher eine sog. „Named Perils“-Deckung angeboten (Versicherung benannter Gefahren wie Feuer, Blitzschlag, Explosion und/oder Implosion), ggf. kombiniert mit einer zeitlichen Befristung („Time Element“). Andererseits hat gerade der US-amerikanische Markt aufgrund von diversen z.T. erheblichen Altlastensanierungsfällen innovative Umweltversicherungskonzepte entwickelt. Das neue Environment Protect Premises Konzept der AGCS wird deshalb auch in den USA und Kanada angeboten. 

Breite lokale Deckung: Womit wir beim letzten Punkt wären: Eine sinnvolle Absicherung des Umweltrisikos besteht natürlich auch darin, breiten, den lokalen Erfordernissen und Möglichkeiten entsprechenden Versicherungsschutz bereits über die lokale Police abzubilden und nicht erst über den Mastervertrag. Dies gilt namentlich in sog. Non-Admitted-Ländern und/oder dort, wo substantielle Umweltrisiken bestehen (z.B. weil  Produktionsstätten vorhanden sind). In diesen Ländern hat die Masterpolice daher vor allem die Funktion der Kapazitätsauffüllung  (Summendifferenz- und Summenausschöpfungsdeckung, DIL, Step Down), bietet aber auch die Bedingungsdifferenzkomponente (DIC).

In Deutschland bleibt die bestehende Deckung unangetastet (Umwelthaftpflicht- und Umweltschadensversicherung oder Global Nature-Police). Die Unternehmen erhalten die neuen Versicherungsbausteine über eine Bedingungsdifferenzdeckung mit Step Down-Funktion für die bestehende Deckung.


Vorteile für die Unternehmen:

  • Maßgeschneiderter Versicherungsschutz: Es kommt nicht darauf an, welche Art von Umweltdeckung das Unternehmen bisher hat.

  • Keine Diskussionen über den Besitzstand: Das Mehr an Versicherungsschutz wird neben die existierenden Deckungen gestellt, d.h. es entfallen lästige Diskussionen darüber, ob der Versicherungsschutz in irgendeinem Punkt beschnitten wurde. Für Versicherungsnehmer, die keinen neuen Vertrag wollen, gibt es aber auch die Möglichkeit, die Deckungserweiterungen in eine bestehende Global Nature-Police zu integrieren.

  • Identischer Versicherungsschutz für die Risiken des Mutterhauses und im Ausland

  • Bestmögliche Erfüllung der Compliance-Anforderungen weltweit

  • Die Bausteine für Betriebsunterbrechungs- und Transportrisiken sind optional wählbar.

 

Unser Experte:

Werner Matschke ist Rechtsanwalt und seit 25 Jahren bei der Allianz tätig. Als Head of Product Development bei AGCS Liability Germany ist er mit seinem Team für die Produktentwicklung und -pflege verantwortlich.

E-Mail: werner.matschke@allianz.com


[1] Dammbruch einer ungarischen Aluminiumhütte (2010)

[2] Wegen Umweltverschmutzung „geschlossene Stadt“ in Russland

[3] Dammbruch einer Erzmine in Brasilien (2015)

[4] weltgrößte Elektromülldeponie in China